Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sieht keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeinigt. Als Teil der Tarifeinigung haben die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) geschlossen, auf dessen Grundlage die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes eine Inflationsausgleichprämie erhalten.

Für den Bereich der Diakonie entscheiden die jeweils zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommissionen darüber, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. So haben sich etwa die Vertreter*innen der Dienstgeber und Dienstnehmer der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) Ende Mai darauf geeinigt, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) weitgehend zu übernehmen. Demnach werden dann auch rund 120.000 Beschäftigte im Verbandsgebiet der Diakonie RWL eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten, die gestaffelt in den nächsten Monaten ausgezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil