Sehr geehrter Herr Heil, wie sollen Weiterbildungsträger härter reglementiert werden?
Ich bin Teilnehmer bei einem großen Bildungsträger im Süden Deutschlands mit ca. 2000 Standorten in Deutschland. Ich erlebe häufig, wie die Träger anderen Träger Teilnehmer wegnehmen. Mein Träger erfüllt eine Voraussetzung für eine Umschulung im Pflegebereich nicht und hat es dennoch geschafft, diese anzubieten. Wie möchten Sie verhindern, dass die großen Träger sowas machen dürfen.
Mir schwebt eine Reglementierung von Weiterbildungen und Umschulungen vor sowie härtere Zulassungsvoraussetzung und Vorgaben für Anmeldungen bei den IHKen. Gleichzeitig können Träger mit meinen Daten machen, was sie wollen. Sie werden nicht kontrolliert.
WIe wollen Sie diesen Zustand ändern?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen