Sehr geehrter Herr Heil, woher nehmen Sie das Recht das Rentner und Erwerbsminderungsrentner in Deutschland die das ganze Leben gearbeitet haben Wann werden die Rentner nicht mehr vergessen?
Sehr geehrter Herr Heil, woher nehmen Sie das Recht, dass alle Erwerbsminderungsrentner und 75% der Rentner die das Land zu dem gemacht haben was es vor 2 Jahren noch war, an der Armutsgrenze leben müssen? Können Sie Ihren Lebensunterhalt mit 1200 Euro im Monat bestreiten? Nur zur Info ich habe ab der Jugend an durchgehend in Praxen und im Krankenhaus gearbeitet, teilweise 50 Stunden in der Woche.
Können Sie mir einen Grund nennen warum Bürgergeldempfänger, die hier noch nie gearbeitet haben, ein Jobangebot annehmen sollen?
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.