S.g. Hr. SDP Minister, haben Sie kein schlechtes Gewissen dass jetzt, trotz Paritätsversprechung des Bundeskanzlers im Bundeswahlkampf, seit Monaten 10 M vs. nur 8 Frauen d. Bundesregierung angehören?
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Frage der Parität ist dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.
Bei der Besetzung des Amtes des Verteidigungsministers ging es vor allem um die fachliche Eignung. Boris Pistorius hatte schon sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik und bereits in seiner vorherigen Position eng mit der Bundesweht zusammengearbeitet. Er war damals und ist nach wie vor die geeignetste Besetzung für die Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.