Sie reden von Würde des Menschen und besseren Gewaltschutz - vergessen dabei aber den Bereich Opferentschädigung und Gewalt durch Behörden. Wie ist das miteinander vereinbar?
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,
in Ihrer Ansprach bei den Inklusionstagen reden Sie von der Würde des Menschen und einen besseren Gewaltschutz. Gleichzeitig werden Opfer von institutionellem Machtmissbrauch von der Opferentschädigung ausgeschlossen, diskriminiert. Dabei könnte auch hier - wie bei Opfern von Amokfahrten - der Härtefall genutzt werden.
Ebenso fehlt immer noch die Berücksichtigung von Machtmissbrauch durch Kostenträger in Projekte und Gesetzen zum Gewaltschutz.
Menschen, die von Behörden, schwer (re)traumatisiert wurden - bis hin zum Suizid(versuch), sollten als Opfere anerkannt und entsprechend entschädigt werden.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
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Die Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kann von Menschen aus allen Herkunftsländern beantragt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen - also selbstverständlich auch von Menschen aus dem Iran.
Die Verbesserungen für Bestandsrentnerinnen und Bestandrentner gelten nur für Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben. Wenn Ihr Lebensgefährte seit 1999 eine EM-Rente erhält, hat er keinen Anspruch auf den Zuschlag.