Tarifbindung
Sehr geehrte Herr Heil, in unserer Region in Schleswig Holstein wird eine neue Batteriebetrieb gebaut wo viele Arbeitsplätze geschaffen werden großartig. Ich bin 65 Jahre Mitglied in der IGM bemühe mich seit einiger Zeit zu erfahren ob die neu geschaffenen Arbeitsplätze Tarifgebunden sind. Der Arbeitsminister von Schleswig Holstein antwortete nicht auf diese Frage. Da der Bund und das Land hohe Kredite und Bürgschaften zugesagt haben sollte sowas im Voraus abgeklärt sein. Eine Tarifbindung ist das wichtigste in unserer Gesellschaft es sorgt für Soziale Gerechtigkeit und stärkt die Demokratie. In der Hoffnung das alles vor den Zusagen abgeklärt wurde
Grüß ein (83) Rentner die Ihr sehr oft Vergest.
Hans C. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es freut mich zu hören, dass Sie sich schon so lange und offensichtlich mit viel Engagement in der IGM für gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
Wir als SPD setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass die Arbeitsplätze, die in Schleswig-Holstein entstehen, tarifgebunden sind. Leider kann ich Ihnen allerdings zum aktuellen Stand der Planung und Verhandlungen keine Auskunft geben. Ich würde Sie bitten, sich diesbezüglich mit Ihrer zuständigen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.