Wann erhalten pflichtversicherte Rentner öffentlich-rechtlicher berufsständischer Versorgungswerke (darunter viele frühere Angestellte) nach DRV-Rentnern und Beamten die Energiepauschale?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die berufsständischen Versorgungswerke sind auf landesrechtlicher Grundlage errichtet. Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Zuständig hierfür sind die Länder.
Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir allerdings hohe Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Auch für Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise mit Öl oder Holzpellets heizen, haben wir ebenfalls Mittel zur finanziellen Entlastung bereitgestellt, die über die Länder beantragt werden können.
Unser Ziel war es, mit einer Vielzahl von zielgerichteten Instrumenten wirksame Entlastungen im vergangenen Winter zu schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.