Wann wird endlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die SED-OPFERRENTE erhöht?

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Frage von Frank W. •

Wann wird endlich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die SED-OPFERRENTE erhöht?

Sehr geehrter Herr Heil,
es ist beschämend, dass die Ampelregierung die Erhöhung der SED-OPFERRENTE auf die lange Bank schiebt, bis die meisten Opfer verstorben sind, obwohl die Erhöhung doch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB

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