Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht, die Sie ja bereits auch meinem Bundestagskollegen Hakan Demir gestellt haben. Genau wie er kann ich Ihnen dazu folgendes mitteilen:   

Im Jahr 2020 wurde eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und wertlosen Kapitalforderungen eingeführt. Bei Termingeschäften handelt es sich in der Regel um riskante Finanzwetten, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht. Durch die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften soll die Allgemeinheit vor der Mitfinanzierung von Verlusten aus spekulativen Finanztransaktionen geschützt werden. 

Verluste aus Termingeschäften können seit 2021 nur mit Gewinnen aus Termingeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustverrechnung ist auf 20.000 Euro beschränkt. Nicht verrechenbare Verluste können auf Folgejahre vorgetragen und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden.

Der Bundesfinanzhof hat nun nach summarischer Prüfung geurteilt, dass die Beschränkung der Verlustverrechnung nicht mit dem Grundgesetz vereinbart ist. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Die endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Ob die Beschränkung der Verlustverrechnung gegen das Grundgesetz verstößt, kann letztlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aus meiner Sicht sollte diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor einer Änderung der Regelung zur Verlustverrechnung abgewartet werden.

Ein Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch für die betroffenen Steuerpflichtigen hinnehmbar, da die Finanzverwaltungen der Länder alle Verfahren zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften ruhend gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB