Warum gibt es im deutschen Bundestag keine Klarstellung wie das mit der Rente mit 63 abläuft ?
Sehr geehrter Herr Heil,
könnten Sie Ihren Kollegen nicht mal die Rente mit 63 erklären (Abschläge !).
Und Ihrem Koalitionskollegen vom Finanzministerium auch mal die Einnahmen, die durch die Rentner pro Jahr entstehen. Derzeit geistert nur noch das Thema Rente mit 63 durch die Presse, aber von den Abschlägen redet niemand.Und diejenigen, die ohne Abschläge gehen konnten sind schon länger in Rente.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.