Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrter Herr Heil,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Sehr geehrter Herr R.,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.
Das Schengener Abkommen besagt, dass die Binnengrenzen der Länder an jeder Stelle offen sind und überschritten werden können. Dazu gehören auch Deutschland und Österreich. Geändert hat sich dieses Vorhaben während der vermehrten Grenzübertritte von Geflüchteten, die über die Balkanroute in Westeuropa Asyl suchten.
Die Grenzkontrollen wurden dann Anfang 2020 zur Umsetzung der Corona Regelungen genutzt. Urlaubsrückkehrer sollten eine Impfung oder ein negatives Testergebnis vorweisen können, um das Virus nicht weiter in Deutschland zu verbreiten.
Wann genau diese Grenzkontrollen wieder eingestellt werden, kann ich derzeit noch nicht mit Sicherheit sagen. Sollten Sie dazu weitere Informationen benötigen wenden Sie sich doch gerne an das Ministerium des Innern und für Heimat, welches für die Grenzkontrollen in Deutschland zuständig ist.
Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.