Was wird die SPD unternehmen und Menschen, die Angehörige Vollzeit pflegen, endlich angemessen zu bezahlen? Derzeit wird man leider mit einem Hungerlohn abgespeist.
Denn die Betroffenen können vom Bürgergeld + Pflegegeld nicht leben und schon gar keine angemessene Rente aufbauen! Wäre es nicht angemessen, dass hier pro Pflegejahr mindestens 125€ garantierte Rente - ABZUGSFREI und STEUERFREI - gezahlt würden? Immerhin sind WIR es, die dem Staat Billiarden an Pflegekosten ersparen und bekommen gerade mal magere 9€ jährlich auf die Rente angerechnet. Mindestens 100€ zu WENIG! Da bin ich gerade von der SPD extrem enttäuscht!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.