Weshalb hört man immer nur Gas, kein Mensch denkt an diejenigen, welche mit Öl heizen?
Sehr geehrter Herr M.,
die SPD-Bundestagsfraktion will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind. Um diese Härten abzufedern, müssen wir einen etwas anderen Mechanismus als bei der Gaspreisbremse einführen, da viele Pellet- und Ölkunden ihre Lager im Voraus auffüllen müssen. Finanziert werden soll das Ganze aus dem 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Öl- und Pelletheizungen noch vor Weihnachten erfahren, welche Unterstützung sie ab Januar 2023 erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen