Wie begründen Sie die Entscheidung, als Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie anzunehmen, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage, warum Rentner*innen diese nicht erhalten?
Frage von Petra K. am 08.01.2023
"Warum erhalten Rentner und Rentnerinnen keinen Inflationsausgleich?"
Antwort vom 13.07.2023
"... Die Regelung der Inflationsausgleichsprämie hat zudem einen rein tarifpolitischen Charakter, das heißt, es obliegt den Tarifparteien, in der Regel also Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, zu entscheiden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird oder nicht. …"
Dann würde ich erwarten, dass das Kabinett und Sie als Bundesminister entscheiden, von dieser Möglichkeit NICHT Gebrauch zu machen.
Ihre Argumentation hinkt: Die Rentenversicherung darf nicht belastet werden, aber das Steueraufkommen zur Finanzierung der Kabinettsbezüge sehr wohl? Das erweckt den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen in die Politik weiter schwinden lässt.
Vorschlag: Warum wird den Rentner*innen nicht wenigstens ein vergleichbarer Betrag ihrer Rente steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt? Finanziert von den Inflationsprämien der Kabinettsmitglieder.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.