Wieviel Menschen bekommen Rente, obwohl sie nie eingezahlt haben.
Ich habe gelesen, dass fast 80000 Menschen aus der Ukraine Grundsicherung der Rente beziehen.
Wird dieses Geld aus der Rentenkasse genommen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider wurde mir schon wiederholt zugetragen, dass in den Sozialem Netzwerken behauptet werde, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland bereits mit Mitte 50 in Rente gehen könnten. Dies trifft nicht zu.
Eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung wird grundsätzlich nur dann gezahlt, wenn auch Beiträge dorthin abgeführt wurden. Wenn also die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren an deutschen Beiträgen und das jeweilige Mindestalter nicht erreicht sind, wird keine deutsche Rente gezahlt. Geflüchtete aus der Ukraine, die die deutsche Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, erhalten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie hilfebedürftig sind. Die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bedarfsabhängig und steuerfinanziert und belasten damit die Rentenkasse nicht.
Eine kurze Recherche im Internet, z.B. auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung, kann hier oft schon helfen: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230918-fakenews-rente-ukrainerInnen.html.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 6.7.2023
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist
Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.