Hubertus Heil

(...) Beispielsweise kann es sinnvoll sein, die Bevölkerung zu fragen, ob und in welcher Form die Stadtentwicklung verwirklicht werden soll. Ich halte es auch für sinnvoll, dass auf Bundesebene, ähnlich wie es der Vertrag von Lissabon für die EU-Ebene bereits vorsieht, die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens eingeführt wird. Dadurch könnte dann eine gewisse Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern eine Gesetzesinitiative einbringen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon bildet dabei den vorläufigen Höhepunkt in diesem Prozess. Vor diesem Hintergrund bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und -- wenn auch nicht im Vertragstext -- mehr Transparenz. Die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt, und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. (...)

(...) In Bezug auf Ihre Frage nach der Belastung der Mittelschicht und Familien in diesem Land haben wir als SPD am 27. Mai 2008 Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept vorgelegt. (...)

(...) Stark steigende Energiekosten, insbesondere für Öl und Gas, erzeugen verständliche Ängste in der Bevölkerung. Aber Atomkraft ist keine Alternative. Mit Atomkraft lassen sich weder Häuser beheizen noch Autos fortbewegen. (...)

(...) Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) soll die mühselige Zettelwirtschaft ablösen, bei der Entgeltbescheinigungen auf Papier vom Arbeitgeber ausgestellt werden. Derzeit erstellen 2,8 Millionen deutsche Arbeitgeber jährlich ca. (...)

Sehr geehrter Herr Nawrath,

meine Antwort finden Sie unter Ihrer

Frage vom 13. Juni 2008.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB