Die Neuerungen sehen wie folgt aus: Einen pauschalen Zuschlag zur Rente werden diejenigen erhalten, bei denen die Erwerbsminderungsrente in der Zeit von 2001 bis 2018 begonnen hat.

Deswegen folgt auch die jährliche Anpassung der Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung wird bei der Rentenanpassung dagegen nicht berücksichtigt.

Mit der Mütterrente II wurden die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für vor 1992 geborenen Kinder um ein halbes Jahr verlängert

Das Bürgergeld und die Sozialhilfe bilden die unterste Ebene unseres sozialen Netzes, sie dienen der Sicherung des Existenzminimums. Ein Leistungsanspruch besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dann, wenn eine Person ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Angelegenheiten, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).