Der Gesetzgeber hat seit dem Jahr 2014 diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen müssen, besser abgesichert.
Uns war klar, dass das Hartz IV-System verbessert gehört. Deswegen haben wir uns zum Ziel gesetzt, mit dem neuen Bürgergeld Menschen besser zu unterstützen. Unser Versprechen haben wir eingehalten: Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.
Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken.
Ich habe im Deutschen Bundestag für den Kompromissvorschlag zur Impfpflicht gestimmt. Ich bedauere, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden hat.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches nach der ortsflexiblen Erbringung ihrer Arbeitsleistung dauerhaft, d.h. über das Ende der Pandemie hinaus zu erleichtern.
Die geplanten Verbesserungen für EM-Bestandsrentnerinnen und -rentner sind als Zuschlag zur jeweiligen Rente ausgestaltet.