Warum werde ich als Erwerbsgeminderter behinderter Mensch mit 35 Jahren Beitrag zur Gemeinschaft bis 2024 sozial ausgegrenzt?
Sehr geehrter Herr Heil, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente ist für 2024 geplant. Warum werde ich in einer Krisenzeit sozial benachteildigt. (Corona, Europa-Krieg, Inflation, Wohnungsnot etc) In den Zeiten der vergangenen Krisen z.B. Eurokrise, deutsche Wiedervereinigung, Bankkrise, Flüchtlingskrise habe ich immer gearbeitet und meinen Mann als Frau gestanden, habe als Facharbeiterin (Kommunikationselektronikerin), als Angestellte, als Arbeiterin gearbeitet (immer Vollzeit mind. 40Std/Wo), bin selten an das Durchschnittseinkommen heran gekommen. Hatte immer 40% Abgaben. Hatte nie steuerliche Vorteile trotz Behinderung. Nun bin ich während der Corona Zeit schwer an Krebs erkrankt, wurde von der Krankenkasse im Stich gelassen, obwohl ich da immer sehr hohe Beträge von 300 und mehr Euros bezahlt habe + das gleiche was meine Arbeitgeber gezahlt haben. Musste Medikamente in Höhe von knapp 200 € im Monat zahlen ohne das man mit mir gesprochen hatte. Warum werde ich sozial ausgegrenzt.
Sehr geehrte Frau T.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.
Die geplanten Verbesserungen für EM-Bestandsrentnerinnen und -rentner sind als Zuschlag zur jeweiligen Rente ausgestaltet. Die Zuschläge werden dauerhaft gezahlt und sind nicht die Antwort auf die aktuelle Inflationsentwicklung. Eine Auszahlung vor dem 1. Juli 2024 wäre gleichwohl wünschenswert gewesen und wurde ursprünglich auch von Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angestrebt. Der hohe Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung zur Umsetzung des Zuschlags für mehr als 3 Millionen Renten macht jedoch leider eine ausreichende Vorbereitungszeit unabdingbar. Daher sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2024 vor. Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne das es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.
Ich hoffe mit meiner Antwort kann ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.