Sehr geehrte Frau Laub,

grundsätzlich muss ich zunächst in Sachen Gesundheitsreform anmerken, dass sie v.a. ein Kompromiss zweier widerstreitender Grundüberlegungen ist, nämlich der Gesundheitsprämie (CDU) und unserer Idee einer Bürgerversicherung (SPD). Dieses Kompromissergebnis stellt sich für mich als enttäuschend dar. Diese Gesundheitsreform schwächt die Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung und führt zu einer einseitigen Belastung der gesetzlich Versicherten. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass es zu Leistungsausgrenzungen für GKV-Versicherte kommen wird. Mittelfristig sind Teile des Gesetzes haushaltstechnisch nicht abgesichert.

Die Verschlechterung der ärztlichen Versorgung müssen Sie nicht befürchten. Dass die Medikamente auch nicht teurer werden sollten, fordert auch die Politik, aber sie hat darauf nicht wirklich Einfluss. Die Pharmaindustrie hat sich bislang stets einen neuen Weg gesucht, ihre Produkte teurer verkaufen zu können. Allerdings, wenn es nach den Vorstellungen des VDK und von SPD-PolitikerInnen wie Angelika Graf ginge, würde man die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente durchsetzen und könnte damit sogar eine Preissenkung erreichen.

Grundsätzlich werden die Kosten des Gesundheitssystems weiter steigen, dies liegt vor allem an der immer älter werdenden Gesellschaft. Natürlich muss das Gesundheitssystem effizienter werden (was durch die verschiedenen Gesundheitsreformen insgesamt versucht wird), aber langfristig wird es so sein, dass mehr Geld gebraucht wird. Die SPD strebt hierbei eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung an.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Deckwerth