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Antwort 16.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. (...)

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Antwort 06.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.

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Antwort 23.07.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich nur dafür werben. Ich bin weder im Genehmigungsverfahren beteiligt, noch bin ich Bürgerin, die Einspruch einlegen kann, noch war ich an der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes beteiligt. Dies ist Zuständigkeit des Bayerischen Landtags. (...)

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Antwort 17.07.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)

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Antwort 17.07.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)

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Antwort 01.08.2007 von Ilse Aigner CSU

(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)