Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen Fragen. Die Sorgen vor steigenden Preisen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten teile ich vollkommen - gerade für Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit kleineren Einkommen stellt die Teuerung eine spürbare Belastung dar.

Auch wenn das Einkommensteuer- und Rentenrecht im Deutschen Bundestag entschieden wird, nehme ich als Landtagsabgeordnete für Wolfsburg gern Stellung zu Ihren Vorschlägen. Wir stehen dazu in engem Austausch mit unseren Bundespolitikern, darunter selbstverständlich auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

Die Koalition hat den Sparer-Pauschbetrag zum 1. Januar 2023 nach langem Stillstand spürbar von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende und auf 2.000 Euro für Verheiratete angehoben.

Eine pauschale weitere Verdoppelung würde jedoch an der Lebensrealität von Menschen mit kleinen Renten vorbeigehen. Um einen Freibetrag von 2.000 Euro bei konservativen Geldanlagen (z.B. drei Prozent Zinsen) voll auszuschöpfen, wird ein Erspartes von über 66.000 Euro benötigt. Eine Anhebung würde somit überwiegend vermögende Haushalte entlasten. Für Kleinsparer mit geringen Renten greift das Steuerrecht bereits zielgenau: Über die sogenannten Günstigerprüfung oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung können Zinserträge unterhalb des Grundfreibetrags bereits heute völlig steuerfrei bezogen werden.

Ihr Vorschlag zielt auf eine Entlastung von Renteneinkünften bis rund 16.000 Euro ab. In der Praxis greifen hier bereits wirksame Schutzmechanismen:

• Grundfreibetrag: Das Existenzminimum ist für alle Bürger steuerfrei gestellt; der Grundfreibetrag liegt für das Jahr 2026 bei 12.348 Euro für Alleinstehende (24.696 Euro für Paare).
• Reale Steuerfreiheit: Von der Bruttorente werden neben dem lebenslang festen Rentenfreibetrag des Eintrittsjahrgangs auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (rund 11 Prozent) steuermindernd abgezogen. Dadurch fällt bei einer Jahresrente von ca. 15.000 Euro im Regelfall ohnehin keine Einkommensteuer an.
• Schutz vor Doppelbesteuerung: Mit dem von der SPD durchgesetzten Wachstumschancengesetz wurde der jährliche Anstieg des Besteuerungsanteils für Neurentner auf 0,5 Prozentpunkte halbiert. Die volle Besteuerung greift erst im Jahr 2058 - fast zwei Jahrzehnte später als ursprünglich.

Die von Ihnen genannten 16.000 Euro beschreiben nicht das Bargeld, das jemand ausgezahlt bekommt, sondern die staatlichen Gesamtaufwendungen für einen Bürgergeld-Empfänger - inklusive Regelsatz, angemessener Warmmiete sowie Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Ein höherer Steuerfreibetrag würde armutsgefährdeten Rentnern nichts nützen, da sie gar keine Steuern zahlen. Wenn die eigene Rente nicht reicht, greift verlässlich die Grundsicherung im Alter (SGB XII) mit genau demselben Anspruch auf Übernahme der Wohn- und Heizkosten.

Zusätzlich honoriert die von der SPD eingeführte Grundrente ein langes Erwerbsleben: Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, erhält nicht nur Zuschläge, sondern profitiert von einem Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 281 Euro monatlich. Lebensleistung zahlt sich somit spürbar aus.

Wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas deutlich macht: Es schwächt unsere Gesellschaft, wenn Bedürftige, Beschäftigte und Rentner gegeneinander ausgespielt werden. Eine gerechte Gesellschaft hält zusammen. Genau deshalb setzen wir auf ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, gerechte Löhne und konkrete Entlastungen vor Ort. Hier in Wolfsburg engagiere ich mich auch aus diesem Grund konsequent für bezahlbaren Wohnraum, denn bezahlbare Mieten sind der wirksamste Schutz vor Altersarmut. Die Methoden mancher rechtspopulistischer Kräfte besteht darin, soziale Verunsicherung zu schüren und Neiddebatten zwischen schutzbedürftigen Gruppen zu entfachen - ohne selbst bezahlbare oder gerechte Konzepte für ein stabiles Rentensystem vorzulegen.

Ich hoffe, diese Ausführungen verdeutlichen Ihnen meine Haltung und die konkrete Ausrichtung sozialdemokratischer Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Immacolata Glosemeyer