Sehr geehrte Frau Claus, die extremen Spritpreise belasten mich massiv. Planen Sie eine Spritpreisbremse oder weitere Steuersenkungen, um Mobilität bezahlbar zu halten? Danke für eine konkrete Antwort.
Die aktuelle Kraftstoffpreisentwicklung belastet die arbeitende Mitte sowie den ländlichen Raum unverhältnismäßig. Als Unions-Abgeordnete vertreten Sie eine Partei, die sich für wirtschaftliche Vernunft und Mobilität ausspricht.
Angesichts steigender CO2-Abgaben und hoher Steueranteile stellt sich die Frage der sozialen Verträglichkeit. Die bisherigen Maßnahmen, wie die Anpassung der Pendlerpauschale, gleichen die Mehrbelastung faktisch nicht aus. Ich erwarte eine Stellungnahme zu konkreten marktwirtschaftlichen Entlastungsmodellen und zur Position der CDU gegenüber den hohen Gewinnmargen der Mineralölkonzerne.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift aus Groß-Gerau, mit der Sie Ihre Sorgen und Ängste bezüglich steigender Spritpreise äußern. Sie unterstreichen, dass viele Menschen - etwa um zur Arbeitsstätte zu pendeln, um die eigenen Kinder aus der Kita abzuholen oder um Freunde zu besuchen – dringend auf die Nutzung ihres Pkws angewiesen und daher abhängig von Spritpreisen an der Tankstelle sind. Diese Analyse ist insoweit richtig, dass Mobilität ein gesellschaftliches Grundbedürfnis ist und für alle Menschen bezahlbar bleiben muss. Und: Der Staat soll über Steuermehreinnahmen nicht von der Krise im Iran und den Verwerfungen auf dem Ölmarkt profitieren.
Deswegen hat die unionsgeführte Bundesregierung die Auswirkungen auf Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen analysiert und in kurzer Zeit zwei Maßnahmenpakete zur Dämpfung der Auswirkungen im Mai und Juni umgesetzt:
In einem ersten Gesetzespaket wurden die kartellrechtlichen Möglichkeiten und die Transparenz deutlich gestärkt, damit die höheren Preise der Krise nicht in die Taschen der Mineralölkonzerne wandern. Das Kartellamt muss hier weiter entschlossen handeln. Mit der anstehenden Änderung des Wettbewerbsrechtes (GWB-Novelle) werden wir weitere Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Preistransparenz auf den Wertschöpfungsstufen vor der Tankstelle transparenter machen.
In einem darauf aufbauenden zweiten Paket wurde die Senkung der Energiesteuer, der sogenannte Tankrabatt beschlossen. Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert. Ziel war es, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell und unkompliziert zu entlasten. Das hat funktioniert: Die Entlastung ist zu einem großen Teil weitergegeben worden und hat in Zeiten der extremen Preisspitzen die Bevölkerung und Unternehmen gleichermaßen entlastet sowie die Inflation gesenkt.
Gleichzeitig war von Anfang an klar, dass das Instrument wenig zielgerichtet und damit sehr teuer ist. Die monatlichen Steuermindereinnahmen belaufen sich auf rund 0,8 Mrd. Euro. In Zeiten angespannter Haushalte ist eine solche dauerhafte Subvention finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig. Daher hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass der Tankrabatt planmäßig zum 30. Juni ausläuft. Zur Wahrheit gehört: Steigende Preise infolge internationaler Verwerfungen kann die Bundesregierung nicht vollständig und zu jeder Zeit durch Entlastungen abfedern.
Klar für uns bleibt daher: Die Preisentwicklungen am Ölmarkt und an den Tankstellen wird genau beobachtet. Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und Mittelstand entlasten. Langfristig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ausbauen.
Daher unterstütze ich den Bundeskanzler vollumfänglich in seinen unnachgiebigen Bemühungen, gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern auf eine schnelle Deeskalation der Lage im Nahen Osten hinzuwirken und eine nachhaltige Stabilisierung der Preise am Ölmarkt zu erreichen.
Mit den besten Grüßen aus dem Landtag
Weitere Fragen an Ines Claus
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Im Hinblick auf die Frage nach der AU ab dem ersten Tag, handelt es sich um eine einzelne Maßnahme eines umfangreichen Pakets, das vor einigen Tagen durch die Koalitionsfraktionen im Bund vorgestellt wurde.
Es ist uns ein erklärtes Ziel den Tarifabschluss möglichst kurzfristig auf unsere Beamtinnen und Beamten zu übertragen.