Sehr geehrte Frau Saborowski, Herr Spahn hat ja die Wahrheit umgangen..bekommt er trotzdem noch seine exorbitanten Bezüge?
Ja. Als Bundestagsabgeordneter erhält Jens Spahn weiterhin die reguläre Abgeordnetenentschädigung sowie die Kostenpauschale. Mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender entfallen lediglich die zusätzlichen Bezüge, die an dieses Amt gebunden waren.
Weitere Fragen an Ines Saborowski
Die CDU steh für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet.
Als Beiratsmitglied im Verein VBFA, wie auch als Gesellschafterin in der von Ihnen angesprochenen Gesellschaft und als zeitweise Geschäftsführerin habe ich keine Einkünfte erzielt.
Der sich im Planfeststellungsverfahren befindliche Abschnitt (Augustusburger Straße bis Ebersdorf) ist der erste Teil dieses geplanten Lückenschlusses.
Tatsächlich ist das finanzielle Antragsvolumen der Freien Träger höher als die gemäß beschlossenen Haushalt der Stadt Chemnitz zur Verfügung stehenden Mittel.