Liebe Frau Kind,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen OLAF-Ermittlungen beim Europäischen Rechungshof.

Ich habe seit mehreren Monaten Kenntnis von diesen Ermittlungen, weil in der österreichischen Presse "Kurier" davon bereits vor Monaten die Rede war. Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. die Anwälte mit Steuermitteln bezahlt. Ich habe als Berichterstatterin für das Personalrecht einen Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht, der eine solche Finanzierung über Steuermittel künftig ausschließen soll, habe in diesem Ausschuss auch die Unterstützung der Kollegen gehabt, aber nicht im federführenden Rechtsausschuss, in dem die Berichterstatterin der Sozialdemokraten meinen Antrag abgelehnt hat.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ist es für uns sehr schwierig, eine Bewertung abzugeben. Ich habe nach Erhalt eines anonymen Briefs den gesamten Vorgang den Sprechern der anderen Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss zukommen lassen und möchte mit den Kollegen bei unserer nächsten Sitzung besprechen, wie wir weiter vorgehen.
Ich halte den Vorgang für schwerwiegend.

Mit freundlichem Gruß
Inge Gräßle
- Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europ. Parlaments -