Warum fordert die Union als größte Oppositionspartei keine Kompensation von Subventionskürzungen, sondern deren Rücknahme?
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,
sie schreiben in Ihrer Antwort zum Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Subventionskürzungen für Agrardiesel folgendes:
"Der einseitigen Abschaffung der Steuerbefreiung hat die CDU und habe auch ich persönlich immer energisch widersprochen. Ich freue mich, dass die energischen Proteste der betroffenen Landwirte dazu geführt haben, dass die Ampel ihre einseitige Sparpolitik noch einmal überdenkt."
Warum wird seitens der Union nicht viel stärker eingefordert, die Subventionsstreichungen zu kompensieren, wie es im Beschlussvorschlag gefordert wird? Aktuell wird entgegen dieses Beschlusses die bloße Rücknahme gefordert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastiab B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Grund liegt darin, daß wir den "Status-Quo" mit den konkreten Subventionen im Fall der Land- und Forstwirtschaft für sinnvoller halten als die Streichung mit Kompensation. Die Wettbewerbslage unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist schon schwierig genug.
Nur angesichts der konkreten Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss (Abschaffung oder Abschaffung mit Kompensation) halten wir die Kompensation für die bessere Variante, die letztlich den Mitgliedern von CDU/CSU die Zustimmung ermöglichte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.