Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.

Die aktuelle Enquetekommission ist der richtige Weg.

Lassen Sie mich dennoch klarstellen, dass der Kurs von Ministerin von Ministerin Reiche die dezentrale Energiewende stärkt, sie aber langfristig wirtschaftlich tragfähig und versorgungssicher gestalten will und muss.

Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.