Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich schätze es sehr, dass Sie sich als Mitarbeiter im Gesundheitswesen mit Ihren Erfahrungen an mich wenden. Gerade diejenigen, die täglich Patientinnen und Patienten versorgen, erleben die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems unmittelbar.

Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen.

Meine Zustimmung beruht auf einer schwierigen Abwägung: Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem strukturellen Finanzierungsproblem. Nicht deshalb, weil die Einnahmen zurückgehen – sie steigen seit Jahren –, sondern weil die Ausgaben wesentlich schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber dauerhaft mit immer höheren Beiträgen rechnen. Das würde Beschäftigte, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen belasten.

Mir war deshalb wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht. So konnten unter anderem weitergehende Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen für Versicherte und Kürzungen beim Krankengeld verhindert werden. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund künftig stärker an den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern und auch die pharmazeutische Industrie leistet einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag.

Sie sprechen die hausärztliche Versorgung und das Personal an. Diese Bereiche liegen auch mir besonders am Herzen. Es wäre allerdings nicht verantwortungsvoll gewesen, die Finanzierungsprobleme der GKV einfach weiter anwachsen zu lassen. Dann wären die notwendigen Einschnitte in wenigen Jahren voraussichtlich deutlich gravierender ausgefallen als die jetzt beschlossenen Maßnahmen.

Zu Ihrer Frage nach den kurzfristigen Änderungsanträgen: Ich kann verstehen, dass dieser Eindruck von außen entsteht. Tatsächlich ist es aber so, dass parlamentarische Verfahren über Wochen und Monate laufen. Änderungsanträge sind regelmäßig das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und werden fachlich sorgfältig vorbereitet. Selbstverständlich habe ich mich vor meiner Entscheidung mit den Änderungen befasst und auf dieser Grundlage abgestimmt.

Sie fragen schließlich, ob Einsparungen nicht an anderer Stelle sinnvoller gewesen wären. Diese Diskussion ist berechtigt und wird uns auch in den kommenden Monaten begleiten. Ich bin überzeugt, dass wir neben einer kurzfristigen Stabilisierung der Finanzen vor allem tiefgreifende Strukturreformen brauchen: weniger Bürokratie, eine bessere Digitalisierung, mehr Effizienz in den Versorgungsstrukturen und einen gezielteren Mitteleinsatz. Das jetzige Gesetz kann diese Reformen nicht ersetzen, schafft aber die notwendige finanzielle Grundlage, um sie anzugehen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre offene Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach

Dr. Inge Gräßle