Frage an Inge Gräßle von Regine K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,
In den letzten Jahren haben steigende Nahrungsmittelpreise rund um den Globus Aufstände und Unruhen ausgelöst. Auch der Arabische Frühling hatte darin seinen Ursprung. Der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der zunehmenden Spekulation mit Nahrungsmitteln wird durch neue Forschungsergebnisse gestützt. Inzwischen weisen rund 70 % aller Derivate auf landwirtschaftliche Rohstoffe einen spekulativen Charakter auf. Vor zehn Jahren waren es lediglich 30 %.
Eine Begrenzung der Spekulationsgeschäfte im Rahmen der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 wird diskutiert. Da die Verhandlungen über MiFID 2 im weiteren Verlauf dieses Jahres in die entscheidende Phase treten, besteht die gegenwärtige Herausforderung darin, die politische Verwässerung der EU-Vorschläge zu verhindern.
Was gedenken Sie zu tun, um eine menschengerechte Lösung zu ermöglichen, eine solche, die nicht wieder zu Hungerrevolten führt (der Weizenpreis ist bezogen auf 2004 um 190 % in 2006 gestiegen) und das Gleichgewicht der Marktkräfte wahrt?
Mit freundlichen Grüßen,
Regine Koch-Bah
Sehr geehrte Frau Koch-Bah,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Begrenzung der Spekulationsgeschäfte im Rahmen der Erweiterung zur europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID.
Geschäfte etwa mit Nahrungsmitteln wie Getreide, sind nicht pauschal zu verurteilen. Sie dienen zur Absicherung gegen Preisschwankungen und können einen Beitrag zu Planungssicherheit und Preisstabilität liefern. Sie sind nicht der alleinige Grund für steigende Rohstoffpreise. Das Wetter und sein Einfluß auf die Ernte, das weltweite Bevölkerungswachstum, steigende Einkommen und der signifikant angestiegene Fleischkonsum in Schwellenländern oder die zunehmende Biokraftstoffproduktion haben ihren Einfluß.
Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die sogenannte MiFID II, wird gerade im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments bearbeitet. Der eingeschlagene Weg, genauer wissen zu wollen, welche Art Geschäfte getätigt werden, ist sicher der Richtige, auch wenn sich im Detail noch viele Fragen stellen, denn die Regelung soll hinterher ja wirklich funktionieren. Ist das Geschäft auf die Ware bezogen oder nicht ist eine der Kernfragen (Differenzierung Positionsobergrenzen).
Spekulation wird auch durch eine Finanztransaktionssteuer bekämpft, die ich unterstütze. Ein wirksames Mittel ist auch Markttransparenz vor allem beim Handel mit Derivaten und die Risikounterlegung mit Eigenkapital.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.