Lieber Herr Wessel,

Iran ist als Unterzeichnerstaat des UN-Zivilpakts und sogar im Rahmen seiner eigenen Verfassung verpflichtet, seinen Bürgern Religionsfreiheit zu gewähren. Er gibt sich den Anschein eines Rechtsstaates, der Gerichte und Anwälte durch mehrere Instanzen mit dem Fall des evangelikalen Pastors beschäftigt hat, aber dahinter steckt in Wahrheit eine Unrechtsjustiz, die über Herrn Nadarkhani die Todesstrafe für Apostasie verhängt hat - ein Delikt aus der Rumpelkammer mittelalterlicher Rechtsprechung, das es heute auf der ganzen Welt überhaupt nur noch in einer Handvoll Staaten gibt.

Die Verfolgung Andersdenkender beschränkt sich im Iran nicht auf Christen oder andere religiöse Gemeinschaften. Das iranische Regime handelt in derselben Weise gegen politische Oppositionelle, Homosexuelle, kritische Intellektuelle und häufig genug auch gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen. Dass der Iran damit gegen die eigene Verfassung und völkerrechtliche Abkommen verstößt, ist in jedem einzelnen dieser Fälle empörend.

Es gehört zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, gegen staatliche Willkür im Iran zu protestieren - Herr Löning tut dies, wie ich weiß, auch im konkreten Fall Youcef Nadarkhani hat er sich mit angemessener Schärfe zu Wort gemeldet und seine umgehende Freilassung verlangt. Der Stand des Verfahrens ist derzeit ganz unklar: Nadarkhani werden nun wohl weitere Verbrechen vorgeworfen, die Todesstrafe scheint allerdings für den Moment ausgesetzt zu sein.

Gerechtigkeit ist vom iranischen Regime sicher nicht zu erwarten. Hoffen wir deshalb, dass der Iran sich dem massiven internationalen Druck beugt, die Todesstrafe gegen Herrn Nadarkhani aufhebt und ihn freilässt.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff