Lieber Herr Barth,

das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich selbst nicht verstehe, was da in die Damen und Herren der Regierungskoalition gefahren ist.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Koalition war eine anständige Beratungsgrundlage, in der ausdrücklich eine Einwilligung der Bürger zur Voraussetzung einer Weitergabe der Daten gemacht werden sollte. Mit ihrem Last-Minute-Änderungsantrag hat die Koalition diese Lösung aber in ihr Gegenteil pervertiert: Jetzt ist plötzlich nicht mehr von Einwilligung die Rede, sondern von Widerspruch, und der soll auch noch unwirksam sein, wenn es sich nur um eine Aktualisierung vorhandener Daten handelt.

Wir haben uns bereits vorletzte Woche heftig darüber beklagt, wie Sie unserer Presseerklärung vom 29.6. entnehmen können - die Medien haben es mit einiger Verzögerung jetzt auch zur Kenntnis genommen.

Fest steht, dass alle Oppositionsparteien im Bundestag sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum gegen das Gesetz gestimmt haben. Um es jetzt noch zu verhindern, bedarf es aber anderer Mehrheitsverhältnisse: Wir fordern als SPD-Bundestagsfraktion deshalb unsere Kollegen in den SPD-geführten Landesregierungen auf, mit ihrer Mehrheit das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff