(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)

(...) Dieses Vorgehen löst keine Probleme. Wichtiger ist es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Nur so kann die Situation entspannt werden. (...)

(...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)

(...) Gleichzeitig weise ich aber auch darauf hin, dass die eigentliche Aufgabe nicht mit der Begrüßung getan ist. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren immense Anstrengungen leisten müssen, um die Flüchtlinge, die zu Recht in Deutschland sind und hier bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft integrieren zu können. (...)

(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Kriterienverletzungen durch Deutschland niemals den wirtschaftlichen Kollaps eines ganzen Staates verursacht hat, der Auswirkungen auf andere Euro-Länder haben würde. In diesem Sinne handelt es sich im griechischen Fall um eine ganz andere Qualität der Verstöße. Daher halte ich einen Vergleich für nicht möglich. (...)

(...) Bei der Einführung dieser Maßnahme orientiert sich die Große Koalition am Koalitionsvertrag. Demnach wird die solidarische Lebensleistungsrente voraussichtlich 2017 umgesetzt. Konkret wird das Verfahren so ablaufen, dass Ende 2016/Anfang 2017 überprüft wird, ob die vorhandenen finanziellen Mittel für die Einführung dieser Rentenmaßnahme ausreichen. (...)