(...) Juli 2015 keinem dritten Hilfspaket zugestimmt habe. Es handelt sich lediglich um ein Mandat für weitere Verhandlungen. Ich werde die weiteren Entwicklungen sehr genau beobachten, insbesondere auch, ob die griechische Regierung nun endlich ihr Wort hält und wieder Vertrauen wachsen kann. (...)

(...) Klar ist: Politik bedeutet immer das Suchen von Kompromissen. In diesem Sinne bin ich realistisch, wenn ich die Chancen eines kompletten Fracking-Verbots als unrealistisch einstufe. Mit dem aktuellen Stand der Änderungen am eingebrachten Gesetzesentwurf – der hoffentlich noch eine weitere Verschärfung erfährt – wird allerdings der Einsatz der Fracking-Technologie nur unter extrem restriktiven Auflagen probeweise erlaubt. (...)

(...) Um nun also im Bundestag klare Mehrheiten herbeizuführen, wurde die 5%-Hürde eingeführt. (...) Daher sehe ich keine Möglichkeit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)

(...) Diesen ersten Entwurf begrüße ich, weil er im Vergleich zur aktuellen Rechtslage deutliche Verschärfungen im Bereich der Fracking-Technologie vorsieht. Gleichwohl sehe ich ebenso kritische Punkte, bei denen ich eine noch striktere Gesetzgebung wünsche. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. November 2014, in der Sie geplante Rechtsvereinfachungen bei Leistungen des SGB II thematisieren.

(...) Da der Pollengehalt von Honig maximal 0,01 bis 0,5 Gramm - im Normalfall ungefähr 0,03 Gramm - je Kilogramm Honig beträgt, ist eine GVO-Kennzeichnung ohnehin nicht erforderlich. Hinzu kommt: Bei Lebensmitteln, die mit dem Ohne-Gentechnik-Siegel gekennzeichnet werden, liegt die Nachweisschwelle für zugelassene und gentechnisch veränderte Bestandteile bei 0,1 Prozent; sogar diese Grenze wird von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht überschritten. Außerdem würde ein technisch schwieriger und finanziell aufwendiger Nachweis von Zutaten im Honig erforderlich. (...)