Wie stehen Sie zu der Lieferung von Taurus an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr Schäfer 2021 haben Sie meine Stimme erhalten. Wenn Russland den Krieg gewinnt, bzw. nicht auf die Grenzen von 2014 zurückgedrängt wird, dann werden wir zukünftig sehr viel mehr Geld für unsere Verteidigung ausgehen müssen. Warum verhindert die SPD die Lieferung von Waffen wie Taurus, welche russische Basen im Hinterland zerstören können? Mit freundlichen Grüßen Michael F.
Sehr geehrter Herr. F.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung und die Koalition sowie Teile der Opposition im Deutschen Bundestag stehen seit dem 24. Februar 2022 fest an der Seite der Ukraine. Deutschland bietet seitdem mehr als einer Million Menschen aus dem Kriegsgebiet Schutz, darunter etwa 350.000 Kinder und Jugendliche. Zwei Drittel der geflüchteten Menschen sind Frauen.
Gleichzeitig leisten wir humanitäre und militärische Hilfe in Höhe vieler Milliarden an die Ukraine. Wir bilden ukrainische Soldaten aus und behandeln schwerverletzte Opfer aus dem Kriegsgebiet in deutschen Kliniken.
Uns allen ist klar, dass die Sicherheit Europas derzeit in der Ukraine verteidigt wird. Eine Übersicht über die vielfältigen Hilfen finden Sie hier:
Der Lenkflugkörper Tauris KEPD-350 ist eine bunkerbrechende Bombe, die auf lange Distanzen eingesetzt werden kann. Ich bin weder Militärexperte noch Militärpolitiker, deshalb kann ich nicht beurteilen, ob es militärisch und verteidigungspolitisch sinnvoll wäre, diese Waffe an die Ukraine zu liefern. Eine Entscheidung darüber muss ich den Experten in der Bundesregierung und den SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages überlassen. Ich muss ihrem Urteil vertrauen.
Ihrer Frage entnehme ich die mögliche Absicht, mit Lenkflugkörpern russische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Ich bin davon überzeugt, dass das den Interessen Deutschlands schaden würde. Es geht bei der deutschen Hilfe für die Ukraine um das Ziel, dem Land bei seiner Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg auf ukrainischem Territorium möglichst gut zu helfen. Dabei müssen wir mit Augenmaß vorgehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung dieses notwendige Augenmaß hat und danach handelt.
Freundliche Grüße
Ingo Schäfer
Weitere Fragen an Ingo Schäfer
Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben.
Ich stehe zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Wichtig ist, das Modell muss fair sein und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Gerechtigkeit hat viele Facetten. Grundsätzlich gilt, alle Menschen sollen gleichbehandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sozialen Stellung oder anderen individuellen Merkmalen. Ich denke auch, starke Schultern können und sollen mehr tragen, diesem Prinzip soll unser Sozialstaat Rechnung tragen.