Frage an Ingo Schmitt von Rainer W. bezüglich Energie
Können Sie mir mitteilen, welche CDU-Bundestagsmitglieder Aufsichtsmandate und Nebentätigkeiten in der Nuklearindustrie haben?
Sehr geehrter Herr Wittek,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Juli 2009, dass ich hiermit gern beantworte.
Als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union kann ich Ihnen leider keine genauen Angaben darüber machen, welche CDU-Bundestagsmitglieder Aufsichtsmandate und Nebentätigkeiten in der Nuklearindustrie haben.
Jedoch veröffentlicht der Deutsche Bundestag seit Juli 2007 auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor. Die Angaben finden Sie für jeden Abgeordneten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages ( www.bundestag.de/mdb/bio/index.html Abgeordnetenbiografie) an der Stelle, die für die veröffentlichungspflichtigen Angaben vorgesehen ist. Durch diese Transparenz bleibt Ihnen somit die Möglichkeit, die Tätigkeiten der einzelnen Abgeordneten einzusehen.
Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)