Frage an Ingo Schmitt bezüglich Recht

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Ingo Schmitt
CDU
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Frage von Anika H. •

Frage an Ingo Schmitt von Anika H. bezüglich Recht

Schön, dass Sie sich in einigen Bereichen Volksbefragungen vorstellen können.
Welche sind das? Wie stehen/standen Sie zu einem Referendum über die EU-Verfassung?
Wollen Sie das Volk nur befragen oder auch mitentscheiden lassen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Heinz,

es ist in meinen Augen nicht sinnvoll, einen abgeschlossenen Katalog von Bereichen aufzuzählen, für die ich mir Volksbefragungen vorstellen kann. Denkbar sind sie für mich jedoch zu Fragen, die aufgrund ihrer Tragweite von überragender Bedeutung für unser Vaterland und seine Menschen sind. Beispielsweise hätte ich es auch begrüßt, wenn die deutsche Bevölkerung zur EU-Verfassung, die ich befürworte, befragt worden wäre, weil es hier um eine solch fundamentale Frage geht.