Frage an Ingo Schmitt von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Sind Sie bereit, regelmäßig im Bundestag und in öffentlicher Sitzung, unter Hinzuziehung von externen Fachleuten, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, kulturpolitische und demokratische Alternativen ergebnisoffen zu diskutieren? Sind Sie bereit, als Fachleute auch Menschen aus dem Volk zu begreifen, die keinen akademischen Grad haben?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
wenn ich dazu nicht bereit wäre, würde ich nicht für den Deutschen Bundestag kandidieren, weil genau dies die tägliche Arbeit eines Abgeordneten ist. Daher sind Ihre Anregungen auch bereits heute die gängige Praxis im Bundestag. Regelmäßig beraten die Fachausschüsse des Bundestages über Gesetzesvorlagen und Fragen der Tagespolitik unter Hinzuziehung externer Berater. Dies können Fachleute wie beispielsweise Hochschulprofessoren sein. Genauso werden aber auch Menschen gehört, deren besondere Erfahrungen zu einem bestimmten Thema von Bedeutung für die politischen Entscheidungen sind. Ein eventueller akademischer Grad hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung.
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)