Frage an Ingo Schmitt von Robert Z. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schmitt,
in Bezug auf einen Artikel aus der Berliner Morgenpost vom 18.05.2008 möchte ich gerne von Ihnen wissen was die Politik gegen die so genanten Ehrenmorde unternehmen will.
http://www.morgenpost.de/content/2008/05/18/berlin/962990.html
Gerade in Berlin, wo der Ausländeranteil in bestimmten Bezirken sehr hoch ist, müsste doch langsam aber sicher ein Umdenken in Bezug auf die Tolerierung von gewissen Randgruppen stattfinden. Wenn so ein hoher Anteil an Befürwortern von Ehrenmorden unter uns lebt, dann ist es doch an der Zeit zu handeln. Ich finde es immer wieder erschreckend, wie deutsche Politiker oder auch Richter diese Taten mit dem andersartigen kulturellen und religiösen Hintergrund erklären und eine Strafmilderung vor Gericht erreichen.
Wäre es nicht an der Zeit konsequenter durchzugreifen und dieser verfassungsfeindlichen Strömung – genauso wie dem rechten Faschismus – entgegen zu treten?st es nicht an der Zeit auch mal Härte zu zeigen und Jugendliche, die so gewaltbereit sind wie diverse Überwachungsvideos der letzten Zeit zeigen, wegzusperren und nicht erst nach dem fünften oder gar zehnten Mal? Warum ziehen denn die Bewohner, die es sich leisten können, aus solchen Bezirken weg? Sicherlich nicht weil sie kein Multikulti mögen, sondern eher wegen der Intoleranz dieser Leute.
Erst vor kurzem ist ein befreundetes Paar aus Char’burg weggezogen, weil Sie Ihre Kinder nicht auf eine Schule mit hohem moslemischen Ausländeranteil schicken wollen. Und Sie sind NICHT ausländerfeindlich!
Wie beurteilen Sie die momentane Stimmung in Ihrem Wahlkreis oder im Allgemeinen gegenüber der moslemischen Bevölkerung?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Zuck
Sehr geehrter Herr Zuck,
vielen Dank für Ihre kritischen Fragen und Ausführungen. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen.
Für sogenannte Ehrenmorde gibt es in unserer Mitte nicht die geringste Toleranz. Ein Mord hat niemals etwas mit Ehre zu tun, sondern ist ein feiger und barbarischer, durch nichts gedeckter Akt. Wer Ehrenmorde bejaht und begeht, wer sich soweit von unserer Verfassung, unserem Rechtsstaat und unseren freiheitlichen Werten entfernt, den muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsvorstellungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Die zu große Milde im Bereich der Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Tätern nichtdeutscher Herkunft verstärkt unbestreitbar diese Entwicklung.
Der Staat muss gerade bei Jugendlichen frühzeitig und eindeutig die Grenzen aufzeigen. Wenn ein junger Mensch erst in eine kriminelle Karriere abgeglitten ist, ist es dafür oft zu spät. Die Täter müssen rasch nach der Tat spüren, dass der Staat es ernst meint.
Das Bild unserer Gesellschaft hat sich verändert: Jugendliche von heute sind durch vielfältige Einflüsse der Medien, u. a. Gewaltszenen in Filmen oder gewaltverherrlichende Computerspielen, weitaus schneller gefährdet, die Hemmschwellen zu übertreten. Die Vorstellung des Gesetzgebers bei der Festlegung der Strafmündigkeit entspricht nicht mehr der Realität unserer Gesellschaft. So muss die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf über 18-jährige Heranwachsende wesentlich öfter greifen. Wir brauchen im Umgang mit gefährdeten Kindern und Jugendlichen ein Konzept, das auf der einen Seite intensive Betreuung und das Angebot zur Hilfe auch an die Eltern einschließt und andererseits entschlossenes und wirksames Reagieren staatlicher Autorität bei gewaltsamen Übergriffen. Die Bekämpfung von Jugendgewalt muss in den Elternhäusern, Kitas und Schulen beginnen.
Den Ursachen für Kriminalität und Jugendgewalt muss entschieden entgegengetreten werden - dazu braucht es einen Gesinnungs- und Einstellungswandel, zu dem der rot-rote Senat in Berlin offenbar nicht in der Lage ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)