Frage an Ingo Schmitt bezüglich Recht

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Ingo Schmitt
CDU
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Frage von Tobias B. •

Frage an Ingo Schmitt von Tobias B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

halten sie es angesichts des sinkenden Vertrauens in die Politik der Parteien – im letzten Jahr noch 14% (Stern), in diesem 7% ( Spiegel 15.8.05 ) – für notwendig, der Bürgerverantwortung durch Volksgesetzgebung auf der Bundesebene Geltung zu verschaffen?

Vielen Dank.
T.Bergmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bergmann,

in erster Linie kann verlorenes Vertrauen in die Politik nur mit ehrlicher Politik zurückgewonnen werden. Daher führen wir gemeinsam mit unserer Kanzlerkandidatin auch einen ehrlichen Wahlkampf, in dem wir den Menschen vor der Wahl sagen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Wir verfahren eben gerade nicht nach dem Prinzip Schröder’scher Politik, das da lautet „versprochen – gebrochen“.

Im übrigen hat sich meiner Ansicht nach der Grundsatz der repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat in unserem Lande bewährt. Gleichwohl ist es für mich denkbar, in einzelnen Politikbereichen Volksbefragungen durchzuführen.