Frage an Ingo Schmitt bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Portrait von Ingo Schmitt
Ingo Schmitt
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ingo Schmitt zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Dirk J. •

Frage an Ingo Schmitt von Dirk J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ich verstehe die Union nicht. Sie hat in den letzten Jahren durchaus immer wieder an der Neueinführung von Steuerausnahmetatbeständen mitgewirkt, wie z.B. bei den Mini- und Midi-Jobs. Und jetzt sollen alle Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Oder doch nicht alle? Das nehme ich stark an (oder schafft die Union etwa das Ehegattensplitting ab?). Dann stellt sich natürlich die Frage, welche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden sollen und welche nicht. Bitte antworten sie doch mit einer entsprechenden Auflistung: was bleibt, was nicht.

Vielen Dank,
Dirk Jacobi

Portrait von Ingo Schmitt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Jacobi,

um Arbeit und Beschäftigung zu fördern, werden wir bereits ab 01.01.2006 erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen. Diese werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.
Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen.

Zum 01.01.2007 wird eine unionsgeführte Bundesregierung eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft setzen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden wir den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 % senken. Im Gegenzug und zur Gegenfinanzierung werden eine weitere Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt.

Mittelfristig sollen unter einer unionsgeführten Bundesregierung zur Gegenfinanzierung weiterer Steuervereinfachungen und –senkungen sämtliche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden.