Ingo Wellenreuther - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2005 - 2009

Frage von Samy Nassif M. • 23.10.2009

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der heutigen Online Ausgab der Financial Times Deutschland steht ein Artikel über mögliche Marinegeschäfte mit Israel, welche der deutsche Steuerzahler weitgehend tragen solle.

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 04.11.2009

Sehr geehrter Herr Nassif-Makki,

vielen Dank für Ihre Frage.

Frage von Florian F. • 29.09.2009

Guten Morgen Herr Wellenreuther. Ich erlaube mir eine vielleicht nicht ganz alltägliche Frage, jedoch bin ich der Meinung, dass sie nicht nur für mich von hohem Interesse ist.

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 21.10.2009

(...) Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen. (...)

Frage von Philipp T. • 15.08.2009

Sehr geehrter Herr Wellenreuther, Vielen Dank für die schnelle Antwort am 14.08.2009 auf meine Fragen vom 11.08.20009. Erlauben Sie mir, dass ich meine Fragen bezüglich dem Verhältnis unseres Grundgesetzes zum Europarecht konkretisiere.

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 25.09.2009

(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)

Frage von Philipp T. • 12.08.2009

Sehr geehrter Herr Wellenreuther, Wie stehen sie zu folgenden Fragen: Steht Europarecht immer(!) vor Verfassungsrecht auch wenn dieses einen geringeren Grundrechtsschutz bietet? Wie definiert sich der Begriff (Grundgesetzt Art. 23 Abs.

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 14.08.2009

(...) Fraktionsdisziplin hingegen soll ein einheitliches Auftreten im Parlament sicherstellen. Jeder Abgeordnete kann gegen die Mehrheitsmeinung der Fraktion stimmen, ich habe dies z. B. (...)

Frage von Pierre P. • 05.08.2009

Sehr geehrter Herr Wellenreuther, Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass ein Herstellungs- & Verbreitungsverbot gewalthaltiger Computerspiele mit dem Ziel des Jugendschutzes nicht nur die zu schützende Gruppe der Jugendlichen, sondern im gleichen Maße

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 17.08.2009

(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)

Frage von Brian K. • 28.07.2009

Sehr geehrter Herr Wellenreuther, vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.7.09 "Nein, Sie dürfen mich nicht so verstehen, dass ich die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizeibehörden für unnötig halten würde.

Antwort von Ingo Wellenreuther

CDU • 31.07.2009

(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)