Sehr geehrter Herr Möhrle,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.

(...) Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es mir in keiner Weise verständlich, dass sich überhaupt jemand bei so schrecklichen Tatbeständen der KinderpornographiKinderpornographieg>geplante Zugangssperren wendet, zumal - um es nochmals zu betonen - es sich hierbei nur um eine neue, flankierende Maßnahme handelt, die zu dem bisherigen, sicherlich in Teilen ebenfalls noch zu intensivierenden Vorgehen gegen Kinderpornographie hinzu tritt. Wenn sich daher jemand vehement gegen diese Maßnahme ausspricht, kann ich nur den Schluss daraus ziehen, dass er nicht weiß, worum es bei diesem Thema geht, oder dass er die uneingeschränkte Freiheit des Internets höher bewertet, als den Schutz der Menschenwürde der geschundenen Kinder, und daher meines Erachtens die Wertmaßstäbe verloren hat. (...)

(...) Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll. (...)

(...) Daher habe ich die Initiative des Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die HDJ zu verbieten, außerordentlich begrüßt. Der entschlossene Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe ist eine bedeutende Aufgabe des Staates, aber auch eine Aufgabe unserer gesamten freiheitlichen Gesellschaft. (...)

(...) Sofern ein Bürger in einem konkreten Fall Zweifel an der Legalität eines Symbols hat, ist die Polizei sicher gerne bereit, bei der rechtlichen Einordnung des Symbols behilflich zu sein. (...)