Frage an Ingrid Fischbach von Guido M. bezüglich Familie
Guten Tag,
wie stehen Sie zu dem Thema Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen, wie es in anderen Bundesländern schon geschehen ist?
Sehr geehrter Herr Maibom,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Diese liegt in der Zuständigkeit der Länder. In NRW plant die CDU, den so genannten Eingangsschwellenwert stufenweise von heute 20 Prozent bis auf 60 Prozent zu erhöhen. Hierdurch soll parallel die Gruppe der von der Fehlbelegungsabgabe betroffenen Bürgerinnen und Bürger verringert werden. Darüber hinaus soll in besonders problematischen Stadtteilen die Fehlbelegungsabgabe ausgesetzt werden; Die Entscheidung darüber, welche Stadtteile davon konkret betroffen sind steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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