Frage an Ingrid Heckner von Matthias N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum Fall Mollath? Würden Sie sich persönlich für ein Wiederaufnahmeverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Neumeier,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juli 2013, das mich via Abgeordnetenwatch erreicht hat.
Ich persönlich befürworte ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Denn durch das Wiederaufnahmeverfahren könnte geklärt werden, ob die bestehenden Zweifel an der Unterbringung von Herrn Mollath berechtigt sind oder nicht.
Allerdings sind die gesetzlichen Vorgaben, die ein Wiederaufnahmeverfahren ermöglichen, relativ eng gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ingrid Heckner
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