Sehr geehrter Herr S.,

uns ist keine Übersicht bekannt, wie viele staatliche oder öffentliche Stellen die Nutzung ihrer Apps von einer Anmeldung bei Google oder Apple abhängig machen. Fest steht jedoch, ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei, und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Die digitale Durchdringung unseres Alltages durch bspw. Smartphones, bietet immer mehr Möglichkeiten hochpräzise persönliche Profile zu erstellen und ganze Bevölkerungsgruppen algorithmisch zu diskriminieren.

Wir sehen die Gefahr, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch massenhafte Datensammlungen und Auswertung unterlaufen und unsere Bürgerrechte gefährdet werden. Dem stellen wir eine bürgerrechtsorientierte Innen- und Digitalpolitik entgegen. Wir wollen die digitale Zukunft konstruktiv gestalten und, wo nötig, auf reale Bedrohungslagen zielgerichtet reagieren. Dabei gilt es aber, eine Balance zu wahren zwischen neu gewonnenen Freiheiten in der digitalen Öffentlichkeit und der Bekämpfung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken. Wir als Grüne Bundestagsfraktion machen uns daher stark für die Wahrung einer anonymen und pseudonymen Onlinenutzung. Wir fordern ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das rechtliche Hürden für Betroffene abbaut und umfassende Beratungsangebote aufsetzt. Das Internet darf kein Raum sein, in dem Beleidigungen und Verunglimpfungen aller Art jeder Zeit ausgetauscht werden können, ohne dass jemand Konsequenzen zu erwarten hat. Dabei stellen wir uns gegen allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht, um individuelle Freiheiten in der Online-Nutzung nicht zu gefährden.

Mit besten Grüßen

Ingrid Nestle