(...) Der überarbeitete Entwurf schließt endlich die gesetzliche Lücke für den Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung, um andere Grundrechte zu garantieren (...)

(...) psychiatrische Krankenhäuser verpflichten, Patientinnen und Patienten mit wiederkehrenden Krisen eine Behandlungsvereinbarung anzubieten (...)

(...) Stattdessen ist die Regierung einseitig zu Gunsten der Kohleindustrie vom Kompromiss abgewichen. Dies zeigt sich auch in den hohen Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerke. (...)

(...) Mit dem Konjunkturpaket wurde die große Chance verpasst, bei Investitionen von 130 Milliarden Euro ernsthaft in den Klimaschutz zu investieren. (...)

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)

Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern angesichts der großen Herausforderungen um Richtungsentscheidungen in vielen Bereichen. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse.