Wir fordern keine Ausweitung der Kompetenzen der EU, schon gar nicht solange sie so verfasst ist, dass die Entscheidungen wenn sie von nationaler Ebene auf EU Ebene vom nationalen Parlament zum EU Rat gehen, der aus den nationalen Regierungen besteht - also hier ein Demokratie Verlust stattfindet. Wir fordern in allen Bereichen in denen die EU entscheidet das vorgeordnete Entscheidungsrechts des europäischen Parlaments. (...)

(...) wir fordern neben dem Abzug der NATO Truppen aus Afghanistan (mit dem die Bundeswehr sofort beginnen sollte) auch die sofortige Beendigung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls. (...)

(...) Wir wollen eine Reform der Abgeordnetendiäten. (...)