Sehr geehrte Frau Fezer,

wie stehen Sie zu der von der LINKS-Partei aufgegriffenen und unten stehenden Thematik?

Mit freundlichem Gruß

Wolf Andris

Der Behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, teilte der kobinet-Redaktion heute mit, dass DIE LINKE. in einer Fraktionssitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" beschlossen hat. Weiter hat sie sich an die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag mit dem Vorschlag gewandt, diese Initiative gemeinsam als interfraktionellen Antrag in den Bundestag einzubringen.

Gerade auch im Hinblick auf die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, sehe DIE LINKE. die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen, so Ilja Seifert gegenüber den kobinet-Nachrichten.

Sie könne insbesondere auch klären, wie dem Teilhabewunsch betreuungsbedürftiger Menschen am gesellschaftlichen Leben auch durch Wohnen mit Assistenz in eigener Wohnung oder in betreuten Wohnformen außerhalb von Einrichtungen Rechnung getragen werden kann. "Eine Heim-Enquête soll Konzepte für selbstbestimmte Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und/oder im Alter entwickeln, die auf Assistenz und/oder Pflege angewiesen sind", so Seifert weiter.

Im Zuge der Föderalismusreform soll die Heimgesetzgebung vom Bund auf die Länder übertragen werden. Dies kann zu großen Unterschieden in den Qualitätsstandards führen. Die freie Wahl des Wohnsitzes müsse auch nach der Föderalismusreform gewährleistet sein.

Darüber hinaus solle die Enquête-Kommission außerdem Finanzierungsmöglichkeiten alternativer Wohnkonzepte prüfen und das Berufsbild Assistent / Pfleger weiterentwickeln.

"Jetzt erwarte ich die Unterstützung des Antrages von möglichst vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen. Von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhoffe ich insofern Unterstützung, als sie ihre Abgeordneten persönlich auffordern, dieser Initiative beizutreten.