Antwort von Isabel Fezer
FDP
• 20.02.2006

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.

Isabel Fezer

Antwort von Isabel Fezer
FDP
• 20.02.2006

Dann werde ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dagegen wenden, bzw. eine Überprüfung vornehmen.

Isabel Fezer

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