Frage an Isabell Zacharias von Thilo M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Zacharias,
da die Landtagswahl ja nun kurzbevor steht, würde mich interessieren wie Sie, die SPD-Landtagsfraktion und auch die ganz Bayern-SPD zum neuen Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA stehen, das regelt wie tief Amerikanische Behörden und Stellen in den Datenspeicher eines jeden Bundesbürgers greifen können, und das ganze auch noch ohne Einschränkung oder Verdachtsmomente.
Link: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/253/1/lang,de/
Sehr geehrter Herr Mann,
ich bin, genau wie die Bayern-SPD und die SPD-Landtagsfraktion, ausdrücklich dagegen. Eingriffe wie Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind ein Angriff auf die Bürgerrechte. Hemmungslos und ohne jeglichen begründeten Verdacht kann mittlerweile bei jedem gestöbert werden - das ist absurd! Zu glauben, ein Terrorist speichere sensible Daten auf seinem Rechner, ist geradezu naiv. Den Überwachungswahn, der diesem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zu Grunde liegt, halte ich für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Ich lehne das Abkommen ab.
Mit netten Grüßen,
Isabell Zacharias
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